Rechtsprechung
| BFH, 25.02.1982 - IV R 179/80 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BVerfG, 22.02.1960 - 2 BvR 36/60
Ausschließung von Richtern des BVerfG - Rechtsnatur der Entscheidung über …
Auszug aus BFH, 25.02.1982 - IV R 179/80
Eine dienstliche Äußerung der abgelehnten Richter ist nicht geboten (vgl. Entscheidung des BVerfG vom 22.2.1960 2 BvR 36/60 und BFH-Beschluß vom 17.7.1974 VIII B 29/74). - BFH, 17.07.1974 - VIII B 29/74
Mißbräuchliche Ablehnung - Entscheidung des Senates - Besetzung - Abgelehnter …
Auszug aus BFH, 25.02.1982 - IV R 179/80
Eine dienstliche Äußerung der abgelehnten Richter ist nicht geboten (vgl. Entscheidung des BVerfG vom 22.2.1960 2 BvR 36/60 und BFH-Beschluß vom 17.7.1974 VIII B 29/74).